In der Abstimmungsbotschaft zur Steuervorlage bildet der Regierungsrat in einer Grafik ab, was geschehen könnte, wenn die STAF angenommen oder abgelehnt würde. Gegen diese Grafik ging beim Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde ein. In seiner Stellungnahme an das Bundesgericht beantragt der Regierungsrat nun diese abzulehnen.
April 2019
Abstimmungsbotschaft zur Steuervorlage: Grafik ist transparent und klar
- 30.04.2019