Bei aussergewöhnlichen Ereignissen wie Naturkatastrophen, Notlagen oder lange andauernden Stromausfällen finden die Solothurnerinnen und Solothurner neu bei zentralen Notfalltreffpunkten Schutz und Hilfe. Der Kanton Solothurn hat das Konzept gemeinsam mit dem Kanton Aargau entwickelt und damit für die ganze Schweiz eine Pionierrolle übernommen.
Oktober 2019
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Der Bund bietet Gemeinden, welche schul- und familienergänzende Kinderbetreuung neu oder stärker subventionieren, finanzielle Unterstützung an. Dies befristet auf 5 Jahre. Eine grosse Mehrheit der Solothurner Einwohnergemeinden will von diesem Angebot profitieren. Der Kanton soll beim Bund ein entsprechendes Gesuch einreichen.
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Nach rund 45 Jahren Betriebszeit wird die Deponie Rothacker in Walterswil nicht mehr gebraucht. Für die Nachsorge ist nun der Kanton verantwortlich. Die entsprechenden Mittel wurden bereits während der Betriebsphase zurückgestellt.
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Bereits zum achten Mal vergibt der Solothurner Regierungsrat den Priisnagel - die «Architekturauszeichnungen Kanton Solothurn». Die Verleihung findet im Rahmen der Grenchner Wohntage am 6. November 2019 statt.
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Der Regierungsrat hat Gabriel Zenklusen zum neuen Chef des Amtes für Umwelt ernannt. Gabriel Zenklusen löst Martin Würsten ab, der per Ende Februar in den Ruhestand tritt.
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Ja zur Ergänzung des Embargogesetzes
29.10.2019Der Bundesrat schafft eine gesetzliche Grundlage für das bisherige Einfuhrverbot von Waffen aus Russland und der Ukraine. Der Regierungsrat unterstützt ihn dabei.
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Der Kanton Solothurn unterstützt die Waldbesitzer bei der Bewältigung von Waldschäden. Er sichert ihnen finanzielle Unterstützung zu beim Forstschutz und der Sicherheitsholzerei.
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Der Regierungsrat will das Gesetz über den Justizvollzug anpassen. Im Zentrum steht dabei eine noch bessere Zusammenarbeit der Justizbehörden.
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