Der Kanton Solothurn nimmt am 3. August 2019 am grossen Fest der Weinbauern des Lavaux teil. Mit dem Slogan «Chargé pour Vevey» geht die Reise auf dem Wasserweg von Solothurn nach Vevey. Mit dabei: Weinfässer und ein Film - von der Solothurner Bevölkerung selbst gemacht.
Februar 2019
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Der Bund soll präzisieren, zu welchen Zwecken und in welcher Form die Krankenversicherer dem Bundesamt für Gesundheit Daten von versicherten Personen weitergeben müssen. Das will eine parlamentarische Initiative im Ständerat. Der Regierungsrat stimmt der entsprechenden Gesetzesänderung grundsätzlich zu.
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Die Marktposition stärken, die Ressourcen effizient nutzen, die Umwelt schützen und den Betrieben mehr Handlungsspielraum geben: Der Regierungsrat unterstützt die Ziele des Bundes im Rahmen der Agrarpolitik 2022plus. Bei der Umsetzung verlangt er aber gewichtige Korrekturen.
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Kantonale Bestimmungen zu Wehrpflichtersatzabgabe und Militärgesetzgebung stützen sich aktuell direkt auf Bundesrecht. Dies war früher üblich, gilt heute jedoch als überholt. Neu sollen diese Bestimmungen in einem kantonalen Einführungsgesetz geregelt werden. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.
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Die Amtschreiberei Grenchen-Bettlach zieht in Grenchen um. Ab Montag, 25. Februar 2019, befinden sich die Büros der Amtschreiberei am Marktplatz 22 im Stadtzentrum von Grenchen.
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Der Regierungsrat begrüsst die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, welche die Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden als Identifikationsmittel erleichtern soll.
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Die Finanzkommission des Kantonsrates hat die Vorlage zur Steuer- und AHV-Finanzierung an den Kantonsrat überwiesen. Sie unterstützt die Stossrichtung des Regierungsrates grundsätzlich – stellt jedoch vier Änderungsanträge.
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