Kanton Solothurn

Am 20. Oktober 2019 entscheiden die Solothurnerinnen und Solothurner, wer sie die nächsten 4 Jahre im National- und Ständerat vertritt. Schauen Sie an diesem entscheidenden Tag Medienschaffenden über die Schultern und treffen Sie Politikerinnen und Politiker im öffentlichen Medienzentrum in Solothurn.

Wo Gewalt angewendet wird, gibt es Opfer, Täter und Täterinnen. Neben den bereits existierenden Beratungsstellen für Opfer, stellt der Kanton Solothurn neu auch ein kostenloses Angebot für Täterinnen und Täter zur Verfügung. Denn: Die Arbeit mit Tätern und Täterinnen ist auch Opferschutz.

Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) unterstützt die Schaffung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen, damit die Patientinnen und Patienten ein EPD eröffnen können. Weiter hat sie die Globalbudget-Vorlage «Gemeinden und Zivilstandsdienst» einstimmig gutgeheissen.

Die kantonale Finanzkommission hat die Vorlage zur Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung 2020 an den Kantonsrat überwiesen. Sie unterstützt die Stossrichtung des Regierungsrates in Bezug auf die zwingend notwendigen Anpassungen an das Bundesrecht grundsätzlich, stellt jedoch in Bezug auf die kantonale Ausgestaltung vier substantielle Änderungsanträge.

An der Passwangstrasse werden in verschiedenen Abschnitten Bauarbeiten ausgeführt. Im Zentrum steht die Verkehrssicherheit. Zeitweise Verkehrsbeschränkungen und Behinderungen sind dabei nicht zu umgehen.

In den letzten Jahren flüchteten viele, vorwiegend sehr junge Menschen in die Schweiz. Sie sollen möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Deswegen setzt der Regierungsrat die nationale Integrationsagenda (IAS) um. Er hat eine Vereinbarung mit dem Bund abgeschlossen und unterschrieben.