Kanton Solothurn

Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Zweiervorschlag für die Wahl eines Haftrichters oder einer Haftrichterin.

Das Ressourcenprogramm Humus der Solothurner Landwirtschaft hat das erste Projektjahr erfolgreich abgeschlossen. Auf 715 ha Ackerfläche haben die Landwirte humusaufbauende Massnahmen umgesetzt mit dem Ziel, die Bodenfruchtbarkeit langfristig zu erhalten.

Die Gesamtrechnung des Kantons Solothurn schloss 2018 um 54,9 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Das operative Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit weist sogar einen Ertragsüberschuss von 84,9 Mio. Franken aus.

Das Staatssekretariat für Migration will Ausländerausweise neu ausschliesslich im Kreditkartenformat ausstellen und auf die Ausweise in Papierform verzichten. Der Regierungsrat begrüsst dieses Vorhaben grundsätzlich.

Die Einwohnergemeinde Zullwil wurde heute nach rund 10 Monaten aus der Sachwalterschaft des Kantons entlassen: Die Gemeindeverwaltung wurde in der Zwischenzeit ausgelagert, der Gemeinderat funktioniert wieder. 

Der Regierungsrat stellt die Revision des Planungs- und Baugesetzes betreffend Verfügbarkeit von Bauland zurück. Einerseits wurde der Entwurf in der Vernehmlassung äusserst kontrovers aufgenommen, andererseits kann sich die Gesetzesänderung aufgrund des neuen Richtplans allenfalls erübrigen.