Der Bundesrat schafft eine gesetzliche Grundlage für das bisherige Einfuhrverbot von Waffen aus Russland und der Ukraine. Der Regierungsrat unterstützt ihn dabei.
Oktober 2019
Ja zur Ergänzung des Embargogesetzes
- 29.10.2019
Der Bundesrat schafft eine gesetzliche Grundlage für das bisherige Einfuhrverbot von Waffen aus Russland und der Ukraine. Der Regierungsrat unterstützt ihn dabei.