Die kantonsrätliche Finanzkommission verlangt Änderungen bei den Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinen. Die Umsetzung der Steuervorlage wurde diskutiert, aber noch nicht zu Ende beraten.
August 2019
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Die kantonsrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) liess sich über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kanton Solothurn und dem ehemaligen Chef des Steueramtes informieren.
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Letzte Rodungen an der Emme
22.08.2019Die Arbeiten am Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt Emme schreiten zügig voran. Anfang September folgt die letzte Rodungsetappe. Für die Ausweitung des Flussbetts und neue Dämme müssen rund vier Hektaren Wald weichen.
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Im Wasseramt werden derzeit im Auftrag des Kantons die Kugelfänge von dreizehn Schiessanlagen abgetragen und entsorgt. Die umfangreichen Sanierungsarbeiten erfolgen wegen der hohen Belastungen des Bodens mit Blei und Antimon.
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Der Bund will verschiedene Verordnungen zum Lebensmittelgesetz überarbeiten. Der Regierungsrat ist damit grundsätzlich einverstanden, fordert jedoch Schwerpunkte, um die Mehrkosten im Rahmen zu halten.
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Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung
20.08.2019Der Bund will Grundlagen für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung schaffen. Konkret wird die Offenlegung der Finanzierung politischer Parteien gefordert. Der Regierungsrat begrüsst diese Pläne.
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Schlachtmethode bei Fleisch klar deklarieren
20.08.2019Halal- und Koscherfleisch, welches unter begünstigten Zolltarifen eingeführt wurde, soll überall entsprechend deklariert werden Der Regierungsrat begrüsst diesen Vorschlag des Bundes und schlägt in einem weiteren Schritt eine generelle Angabe der Schlachtmethode bei Fleisch vor.
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Der Regierungsrat schickt die Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes in die Vernehmlassung. Dabei geht es unter anderem um das Bewilligungsverfahren für «Vereinsbeizli» und Förderbeiträge der Wirtschaftsförderung.
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