Die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten soll statt einem Jahr neu zwei Jahre dauern. Dazu muss das Polizeigesetz angepasst werden. Dabei sollen auch neue Bestimmungen zur zweckmässigen Erfüllung der Polizeiaufgaben in das Gesetz aufgenommen werden. Der Regierungsrat eröffnet die Vernehmlassung.
Juli 2019
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Geht es nach dem Willen des Regierungsrates, kann die Steuererklärung im Kanton Solothurn ab nächstem Jahr übers Internet eingereicht werden. Die entsprechende Änderung des Steuergesetzes sieht zudem neue Abzüge für Hauseigentümer vor sowie Anpassungen aufgrund des neuen Gelspielgesetzes. Der Regierungsrat hat die Vorlage heute zu Handen des Kantonsrates verabschiedet.
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Zahlen zum Finanz- und Lastenausgleich 2020
02.07.2019Der Regierungsrat legt die Zahlen zum Finanz- und Lastenausgleich 2020 vor: Er beantragt eine Senkung der Abschöpfungsquote bei den Gebergemeinden auf 37% und eine Reduktion der Mindestausstattung um 1 Prozentpunkt. Zur Festlegung der Steuerungsgrössen dienten unter anderem die Ergebnisse aus dem ersten Wirksamkeitsbericht zum FILAG.
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Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von Ende 2017 übernehmen die Krankenversicherungen verschiedene Materialien und Gegenstände, die bei der Pflege zum Einsatz kommen, nicht mehr zusätzlich. Pflegedienstleister wie Spitex-Organisationen oder Heime haben dadurch Einnahmeausfälle. Eine schweizweite Lösung braucht Zeit – nun wird eine Übergangsfinanzierung eingeführt.
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