Das Arbeitsverhältnis mit Marcel Gehrig, Chef des Steueramtes des Kantons Solothurn, wird im gegenseitigem Einvernehmen mit dem Regierungsrat des Kantons Solothurn aufgelöst.
Juni 2019
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Letztes Jahr suchten Private und Behörden in 311 Fällen den Rat der Beauftragten für Information und Datenschutz. Die Datenschutzbeauftragte führte wiederum Datenschutz-Kontrollen durch und nahm Stellung zu Projekten und Erlassentwürfen.
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Die kantonsrätliche Finanzkommission spricht sich einstimmig für ein Brustkrebs-Früherkennungsprogramm und die damit verbundene Finanzierung aus. Weiter ebnet sie den Weg für einen «virtuellen Schalter» auf Stufe Kanton.
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Vier neue Verordnungen im Umweltbereich
11.06.2019Luft, Abfall, Chemikalien und Altlasten: In diesen Bereichen will der Bund die Verordnungen anpassen. Der Regierungsrat unterstützt die neuen Regelungen weitgehend. Nicht einverstanden ist er mit der Anpassung der Altlastenverordnung.
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Seit 2017 setzt die Schweiz den Standard für den internationalen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten um. Nun sollen das entsprechende Gesetz und die Verordnung angepasst werden, um die Glaubwürdigkeit des Finanzplatzes Schweiz zu stärken und die Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort zu wahren.
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Die kantonsrätliche Finanzkommission zeigt sich erfreut über den letztjährigen Geschäftsgang und verabschiedet den Geschäftsbericht 2018 einstimmig zuhanden des Kantonsrats.
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