Kanton Solothurn

Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission spricht sich für einen Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung aus. Die Vereinbarung regelt die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen.

Am Mittwoch, 13. November 2019 wurden der Bollacker- und der Wahlenbach in Grindel, Wahlen bei Laufen und Laufen mit Gülle verunreinigt. Grund dafür war ein geborstener Gülle-Schlauch eines Landwirts in Grindel. Die Behörden des Kantons Solothurn haben die notwendigen Massnahmen zur Behebung veranlasst und die Behörden des Kantons Basel-Landschaft umgehend informiert.

Der Kanton Solothurn soll sich nächstes Jahr mit rund 72,5 Millionen Franken an der Prämienverbilligung beteiligen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat dem Vorschlag des Regierungsrates zugestimmt. Zusammen mit dem Bundesbeitrag steht somit eine Prämienverbilligungssumme von insgesamt rund 163 Millionen Franken zur Verfügung.

Beim Kernkraftwerk Gösgen wird es keine Verpackungsanlagen für radioaktive Abfälle geben. Dies hat das Bundesamtes für Energie entschieden. Der Betreiber des Kernkraftwerkes verzichtet auf konkrete Vorschläge für eine Verpackungsanlage. Der Regierungsrat nimmt dies erleichtert zur Kenntnis.

Das Hallenbad der Pädagogischen Hochschule in Solothurn soll mit Kosten in der Höhe von 6.4 Millionen Franken saniert werden. Aufgrund der Beratungen der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates findet nun eine Überarbeitung der Vorlage statt. Die Kommission findet, die Stadt solle stärker eingebunden werden.

Seit 20 Jahren spannen die Kantone Bern, Freiburg und Solothurn beim Agrarvollzug zusammen. Mit Erfolg: Heute nutzen über 30 000 Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter das zweisprachige Agrarinformationssystem GELAN für den Kontakt mit den Behörden.