Kanton Solothurn

Die Justizkommission unterstützt das Anliegen einer ökologischeren Motorfahrzeugsteuer im Kanton Solothurn, sofern auf Bundesebene keine Lösung zur Harmonisierung und Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer geplant wird.

Der Bund schlägt ein befristetes Abkommen über die Zulassung zum Arbeitsmarkt im Falle eines No-Deals vor. Damit soll, zeitlich befristet, der Übergang von der Personenfreizügigkeit hin zu einer Drittstaatenregelung bezüglich der Zulassung von Arbeitskräften erleichtert werden. Der Regierungsrat befürwortet das vorgeschlagene Abkommen.

Mit dem neuen Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft will der Kanton Solothurn die Arbeitsbedingungen klarer definieren und vor allem diejenigen in der 24-Stunden-Betreuung neu regeln. Dies ermöglicht bessere Kontrollen und einen besseren Schutz für die Arbeitnehmenden.

Der Bundesrat will die Verfügbarkeit von Spendeorganen erhöhen. Er hat dazu einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» vorgelegt.

Erwerbstätige vorläufig aufgenommene Ausländer sollen Erleichterungen beim Kantonswechsel erfahren. Dies ist eine von mehreren Anpassungen, welche der Bund im entsprechenden Gesetz plant. Der Regierungsrat ist nicht in allen Punkten einverstanden.

Der Kanton Solothurn führt die Zusammenarbeit mit der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration FIZ fort. Diese kümmert sich um die Unterbringung, Betreuung und Beratung von Opfern von Menschenhandel. Die Leistungsvereinbarung mit der Fachstelle wird bis Ende 2020 verlängert.