Geschwindigkeitsmessmittel sind in einer speziellen Verordnung zum eidgenössischen Messgesetz geregelt. Dazu gehören auch Messmittel zur Überwachung des Strassenverkehrs. Der Bundesrat will nun neuere Systeme zur automatischen Erkennung von Kontrollschildern ebenfalls dieser Verordnung unterstellen.
September 2019
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Der Bundesrat will ausgesteuerte ältere Arbeitslose besser schützen und schlägt deshalb die Schaffung einer Überbrückungsleistung vor. Der Regierungsrat unterstützt diese Idee.
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Die Fahrzeugprüfungen erfolgen in der Region Olten seit Jahren an verschiedenen Standorten und deshalb wenig effizient. Nun hat der Kanton eine ideale Lösung gefunden: Die MFK der Region Olten wird auf dem Areal des Busbetriebs Olten, Gösgen, Gäu in Wangen bei Olten zusammengefasst.
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Der Regierungsrat will die kantonalen Bestimmungen zur Wehrpflichtersatzabgabe und zur Militärgesetzgebung in einem kantonalen Einführungsgesetz regeln. Aktuell stützen sich diese direkt auf Bundesrecht. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage an den Kantonsrat überwiesen.
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Das geltende Volksschulgesetz ist 50-jährig. Eine umfassende Nachführung soll es sprachlich und systematisch der heutigen Zeit anpassen sowie wesentliche Lücken schliessen.
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Das Versicherungsgericht hat entschieden: Die Anfahrt der Spitex sei Teil der Pflegeleistung. Diese Kosten gehen somit zu Lasten der Gemeinden. Patientinnen und Patienten wir müssen keinen Beitrag mehr an die Anfahrt bezahlen. Das Urteil richtet sich damit auch gegen die klare Haltung des Kantonsrates.
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Der Solothurner Regierungsrat hat dem Fotografen Daniel Schwartz den Kunstpreis des Kantons Solothurn zugesprochen. Acht weitere Kulturschaffende bzw. Formationen werden mit Fachpreisen ausgezeichnet, weiter wird ein Anerkennungspreis vergeben.
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