Kanton Solothurn

In der neuen Kulturbotschaft umschreibt der Bund die gesamtschweizerische Kulturpflege als kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Regierungsrat begrüsst diesen Ansatz. Er äussert jedoch Vorbehalte bezüglich der Finanzierung.

Der Regierungsrat befürwortet den erleichterten Zugang zu Cannabisarzneimitteln. Er verlangt aber eine sorgfältige Überwachung und Auswertung. Vorläufig ändert sich nichts am Verbot von nicht-medizinischem Cannabis.

Der Bundesrat will einen erleichterten Zugang zu Psychotherapeutinnen und -therapeuten ermöglichen. Diese Behandlungen sollen künftig von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bezahlt werden.

Der Bundesrat will den Schutz von Waren mit einer geografischen Angabe erhöhen und erleichtern. Er schlägt deshalb den Beitritt zur sogenannten Genfer Akte zum Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen vor. Der Regierungsrat unterstützt ihn dabei.

Der Regierungsrat schickt eine Vorlage mit punktuellen Änderungen des Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn in die Vernehmlassung. Die Vorlage sieht vor, die Transparenz und die Flexibilität des Versorgeangebotes zu erhöhen und damit eine Stärkung der Kundenbeziehungen und ein gesundes Wachstum der Pensionskasse Kanton Solothurn zu ermöglichen.