Der Bericht zur aufsichtsrechtlichen Untersuchung in Sachen William W. liegt vor. Die externen Experten attestieren den Behörden ein gutes Zeugnis. Die Untersuchung ergab keine Hinweise auf fehlerhaftes Verhalten der Staatsanwaltschaft und des Amtes für Justizvollzug.
September 2019
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Neue EU-Verordnungen verfolgen das Ziel, die Sicherheit der Medizinprodukte und damit die Patientensicherheit zu erhöhen. Die Schweiz überführt die neuen Verordnungen in das nationale Recht, um weiterhin ungehindert am europäischen Binnenmarkt für Medizinprodukte teilzunehmen. Der Regierungsrat ist damit grundsätzlich einverstanden.
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Handelsabkommen mit Grossbritannien
02.09.2019Der Bundesrat hat mit dem Vereinigten Königreich ein Handelsabkommen unterzeichnet. Der Regierungsrat befürwortet die Genehmigung.
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Keine Lohnerhöhung für das Staatspersonal
02.09.2019Das Staatspersonal und die Lehrerschaft müssen nächstes Jahr auf eine Lohnerhöhung in Form eines Teuerungsausgleichs verzichten. Dies hat der Regierungsrat entschieden. Die Personalverbände hatten eine Erhöhung um 0.9 Prozent gefordert.
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Der Kanton Solothurn führt die Zusammenarbeit mit der Stiftung Frauenhaus Aargau Solothurn fort. Der Leistungsvertrag mit der Stiftung war vorerst nur bis Ende August 2019 verlängert worden. Aufgrund der positiven Entwicklung geht die Zusammenarbeit nun aber weiter.
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Die Bildungs- und Kulturkommission des Kantonsrates will den Übertragungsvertrag für die Höhere Fachschule für Technik Mittelland AG verlängern.
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Der Kanton Solothurn bekennt Farbe
02.09.2019Am 14. und 15. September 2019 finden die europäischen Tage des Denkmals unter dem Motto «Farben» statt. Auch im Kanton Solothurn können Interessierte auf Spurensuche gehen nach Farben, die in Ortsbildern und Gebäuden allgegenwärtig sind.
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