April 2020

KANTONSRAT - Wahlvorschlag für die Jugendanwaltschaft

  • 21.04.2020

Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Jugendanwalts oder einer Jugendanwältin.

Für die zu besetzende Stelle in der Jugendanwaltschaft werden vorgeschlagen:

  • Fabia Pfeifer
  • Janina Steffen

Fristenstillstand bei kantonalen Volksbegehren
Der Kanton erlässt analog zum Bund eine Verordnung, mit der die Fristen für eidgenössische Volksbegehren ausgesetzt werden. Mit dem Fristenstillstand sollen die Volksrechte gewahrt werden - für Volksbegehren in der Sammelphase dürfen zurzeit keine Unterschriften gesammelt werden. Aufgehoben wird die Verordnung, sobald die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus nicht mehr nötig sind, spätestens aber nach einem Jahr nach Inkrafttreten.