Oktober 2020

  • Die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie beeinflussen auch die politische Arbeit der Gemeinden. Mit einer neuen Notverordnung stellt der Regierungsrat deshalb die Handlungsfähigkeit der Gemeinden sicher.


  • Die Mitglieder des Runden Tischs der Religionen haben nach Rücksprache mit der Fachstelle Integration beschlossen, die diesjährige «Woche der Religionen» aufgrund der aktuellen Corona-Situation abzusagen.


  • Der Kanton Solothurn setzt die Bundes-Massnahmen um und führt punktuell strengere Massnahmen ein. Das Departement des Innern hat die Solothurner Spitäler AG angewiesen, die Zahl der Intensivbetten von aktuell 14 auf 25 zu erhöhen. Zudem gilt ab Montag an den Schulen der Sekundarstufe 1 eine generelle Maskenplicht.


  • Der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, der Verband Solothurner Einwohnergemeinden und das Departement des Innern wollen sich bis Ende Jahr einigen, wie mit Restkosten der freiberuflichen Pflegefachpersonen aus den Jahren 2011 bis 2018 umzugehen ist.


  • Die Förderung und Pflege der Kultur sind als Verfassungsauftrag zentrale Aufgaben der öffentlichen Hand. Der Regierungsrat hat in diesem Kontext das erste Kulturleitbild für den Kanton Solothurn verabschiedet. Das Engagement des Kantons erhält damit eine transparente Ausrichtung.


  • Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung

    beschlossen

    • Verordnung über die Amteiärzte und Amteiärztinnen sowie die Infektionsärzte und Infektionsärztinnen
    • Teilrevision der Steuerverordnung Nr. 3: Erhebung der Quellensteuer
    • Änderung der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern
    • Anpassung von Steuerverordnungen an die revidierte Anleitung für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes vom 31. Januar 2018
    • Teil...

  • Die Coronafallzahlen verdoppeln sich immer schneller. Allein übers Wochenende wurden im Kanton Solothurn 278 neue positive Fälle registriert. Weitere Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind unumgänglich.


  • Um die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern, braucht es auch die Mithilfe der Bevölkerung: Sowohl bei der Einhaltung der Distanz- und Hygieneregeln als auch beim vorsorglichen Testen bei Symptomen. Der Kantonsärztliche Dienst hat deshalb ein neues Testkonzept erarbeitet, das die Zusammenarbeit aller Akteure koordiniert und so die Testmöglichkeiten optimiert.


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