Der Bund will den Anreiz für Photovoltaikanlagen bei Einfamilienhäusern stärken. Gleichzeitig soll die Reifenetikette hinsichtlich Energieeffizienz überarbeitet werden. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen, sieht aber Ergänzungsbedarf beim Lärmschutz der Fahrzeugreifen.
Juni 2020
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Investitionen in erneuerbaren Strom sollen stärker gefördert werden. Der Bund verlängert die bisherige Unterstützung bis 2035 und gestaltet die Instrumente marktnäher. Der Regierungsrat begrüsst die Änderungen, sieht aber Ergänzungsbedarf für den Erhalt bestehender Holzkraftwerke.
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Der Bundesrat möchte die von ihm erlassenen Covid-19-Massnahmen durch ein Bundesgesetz demokratisch breiter abstützen. Der Regierungsrat begrüsst dieses Bestreben.
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Zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer
30.06.2020Der Regierungsrat begrüsst, dass der Bund mit einer Gesetzesänderung sowohl den Fremdkapitalmarkt als auch den Sicherungszweck der Verrechnungssteuer stärken will.
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Der Bund will die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen flexibler gestalten und den aktuellen Verhältnissen anpassen. Der Regierungsrat begrüsst die Neuerungen und regt zusätzliche Schritte an.
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Der Regierungsrat hat Bernhard Beutler per 1. Februar 2021 als Direktor des Berufsbildungszentrum Solothurn-Grenchen eingesetzt. Er ersetzt den aktuellen Direktor Rolf Schütz, welcher auf Ende Jahr demissioniert hat.
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Die Christkatholische Kirchgemeinde Region Olten wurde am 30. Juni – nach rund sechs Monaten - aus der Sachwalterschaft des Kantons entlassen. So konnten die Ersatzwahlen der Vakanzen für das Kirchgemeindepräsidium und den Kirchgemeinderat in stiller Wahl abgewickelt werden.
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Die Solothurner Spitäler AG (soH) hat per Ende 2020 den Leistungsauftrag Kinder- und Jugendpsychiatrie an den Kanton zurückgegeben. Damit die Solothurner Patientinnen und Patienten lückenlos Zugang zu einem qualitativ hochwertigen stationären Angebot haben, ergänzt der Kanton Solothurn bereits jetzt seine Spitalliste.
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