Kanton Solothurn

Der Regierungsrat befürwortet die Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und unterstützt somit die Einführung eines vollen Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen in den Kanto-nen. Gleichzeitig ist er mit der Auflösung des Fonds Familienzulagen Landwirtschaft einverstanden.

Die Spielgruppen im Kanton Solothurn waren Corona-bedingt über rund sechs Wochen geschlossen – und stehen unter grossem finanziellen Druck. Der Regierungsrat spricht nun eine Ausfallentschädigung von 150'000 Franken, um die entstandenen Betriebsdefizite zu mildern.

Der Regierungsrat hat

beschlossen

• Abfederung der wirtschaftlichen Folgen aufgrund der Schliessung der Spielgruppen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)

Stellung bezogen

• zur Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Einführung eines vollen Lastenausgleichs und Auflösung des Fonds Familienzulagen Landwirtschaft)
• zur Änderung der Jagdverordnung

als Rechtsanwältin, bzw. Rechtsanwalt patentiert

• Alexandra Daryl Eisner,…

Im Kanton Solothurn gilt ab nächstem Donnerstag, 3. September 2020, die Maskenpflicht auch in Einkaufsläden und -zentren. Der Kanton reagiert damit auf die steigenden Neuansteckungen in den vergangenen Wochen und den schweizweiten Trend der Fallzahlen nach oben.

Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission stimmt dem Be-richt über die Erfüllung des Leistungsauftrags der Fachhochschule Nordwestschweiz für das Jahr 2019 zu. Sie gibt zudem grünes Licht für die neue Leistungsperiode 2021 bis 2024 mit dem dazugehörigen Verpflichtungskredit.

Der Kantonsrat wird sich auch für die nächste Session nicht im Solothurner Rathaus treffen, sondern «extra muros» tagen: Die Septembersession findet in der Kiesofenhalle auf dem Attisholz-Areal statt.