Stellung bezogen
- zum Entwurf für ein neues Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG)
- zur Mobilität und Raum 2050 – Sachplan Verkehr, Teil Programm
- zu den Anpassungen und Ergänzungen 2021 des Sachplans Verkehr; Teil Infrastruktur Schiene
- zu 19.429 Parlamentarische Initiative. Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe
beschlossen
- Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durch-führung von Geldspielen (IKV 2020); Beitritt des Kantons Solothurn
- Verordnung über die Swisslos-Fonds (SLFV )
- Ausdehnung Zinserlass bei kantonalen Mietobjekten und Baurechts-verhältnissen während der Corona-Pandemie
per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt
- Teilrevision Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG)