Stellung bezogen
- zu den Totalrevisionen der Rohrleitungssicherheitsverordnung und der Safeguardsverordnung sowie weiterer Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten am 1. Juli 2021
beschlossen
- einen Beitrag aus dem Lotteriefonds an die Sammelaktion «Kinder, Opfer von häuslicher Gewalt in der Schweiz» der Glückskette Schweiz
- Teilrevision der Steuerverordnung Nr. 3: Erhebung der Quellensteuer; Korrektur der Tarifs G
- Solaroffensive auf kantonseigenen Bauten und Anlagen; Bericht mit Massnahmen und einem Zeitplan für deren Realisierung
- Vollzug des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung; Bezeichnung der Ämter und Abteilungen innerhalb der Departemente, Stand per 01.01.2021
- eine öffentliche Vernehmlassung zu Öffentliches Beschaffungswesen: 1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November2019; 2. Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen (SubG)
Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrats verabschiedet
- Anpassung der Zustellungsregelung im kantonalen Verfahrensrecht; Änderungen im Verwaltungsrechtspflegegesetz und im Steuergesetz
per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt
- Gesetz über die Swisslos-Fonds (SLFG)
gewählt
- Regierungsrätin Susanne Schaffner zur Frau Landammann für 2021
- Regierungsrat Remo Ankli zum Vize-Landammann für 2021
als Notar vereidigt
- Roman Frey, Olten