Der Regierungsrat hat
Stellung bezogen
- zur Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung. Frei-williger Abbau von Reserven und Ausgleich von zu hohen Prämien-einnahmen.
- zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussen-gesetzes und von acht Verordnungen
- zu 15.479 n Pa. Iv. Bourgeois. Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft.
beschlossen
- Teilrevision der Verordnung über Investitionshilfen in der Landwirtschaft (IHV)
- Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 7. März 2021
Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrats verabschiedet
- Beitrag an das Ausbildungszentrum des Verbandes kantonal-solothurnischer Elektroinstallationsfirmen in Olten
als Notar vereidigt
- Ralph Kaiser, Solothurn