Der Regierungsrat will die Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich 2021 auf der Grundlage des letztjährigen Wirksamkeitsberichts stabil halten. Die Abschöpfungsquote bei den Gebergemeinden soll bei 37% und die Mindestausstattung bei 91% belassen werden. Für alle drei Städte ist neu zusätzlich ein einheitlicher Sockelbeitrag vorgesehen.
Juni 2020
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Chantal Ritter wird neue Kantonstierärztin
30.06.2020Der Regierungsrat hat Chantal Ritter als neue Kantonstierärztin und Leiterin des Veterinärdienstes gewählt. Sie ersetzt Doris Bürgi, die Ende Januar 2021 in Pension geht.
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Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 30. Juni 2020
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Der Regierungsrat will den Gesamtarbeitsvertrag GAV überprüfen und ein Kaderreglement einführen. Er folgt damit den Empfehlungen einer breit abgestützten Arbeitsgruppe. Hintergrund ist ein parlamentarischer Auftrag, welcher die Herstellung der Parität in der Gesamtarbeitsvertragskommission GAVKO fordert.
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Der Wechsel von der ausserordentlichen in die besondere Lage hat auch für den Kanton Solothurn Veränderungen zur Folge – dies in vielen Themenbereichen wie Gesundheit, Soziales, Wirtschaft oder Bildung.
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Der Kanton Solothurn verfügt über einen vielfältigen und wertvollen Bestand an Kunstwerken. Der Regierungsrat hat Richtlinien beschlossen, um den Umgang mit den Kunstwerken verbindlich festzulegen und damit den Erhalt für kommende Generationen zu sichern.
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Prächtige Natur und herrliche Architektur – Schloss Waldegg bietet beides. Begleiten Sie die Schlossgärtnerin und den Museumsleiter auf einer Entdeckungstour im und ums Schloss Waldegg.
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Waffenexporte in Bürgerkriegsländer
22.06.2020Die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» will die Vorschriften für entsprechende Waffenexporte mit Verboten verschärfen. Der Regierungsrat unterstützt einen indirekten Gegenvorschlag dazu, der die Verankerung der Bewilligungskriterien auf Gesetzesstufe vorsieht.
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