Beratung
Die Beauftragte und ihr Team beantworteten 309 Anfragen und somit das zweite Mal in Folge über 300 pro Jahr. Die Fragen waren inhaltlich sehr weit gefächert, ein klarer Trend zu gewissen Themen liess sich nicht feststellen. Eine leichte Häufung zeigte sich bei den Fragen zu Videoüberwachungen. Wie bisher stammten zwei Drittel der Fragen von Behörden und ein Drittel von Bürgerinnen und Bürgern.
Datenschutz-Kontrollen
Die Beauftragte und ihr Team führten vier Datenschutz-Kontrollen durch. Kontrollen wurden bei einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), bei der Fachstelle Opferhilfe, beim Migrationsamt und beim kantonalen Nachrichtendienst vorgenommen. Die Resultate waren erfreulich und es mussten keine Aufsichtsmassnahmen ergriffen werden.
Schlichtungsverfahren
Im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips führten die Beauftragte und ihr Team drei Schlichtungsverfahren durch. In einem Verfahren konnte eine Einigung erzielt werden. In den beiden anderen Verfahren empfahl die Beauftragte der zuständigen Behörde, zusätzliche Daten bekannt zu geben. Im einen Fall wurde die Empfehlung der Beauftragten umgesetzt, im anderen wird das Verwaltungsgericht über das Zugangsgesuch entscheiden müssen.
Vorabkontrollen und Vernehmlassungen
Die Beauftragte und ihr Team führten 55 Vorabkontrollen durch und brachten, wo dies erforderlich war, Verbesserungsvorschläge ein. Weiter prüften sie bei 17 Erlassen die Auswirkungen auf den Datenschutz und das Öffentlichkeitsprinzip und gaben entsprechende Stellungnahmen ab.
Wissen weitergeben
Grossen Wert legten die Beauftragte und ihr Team weiterhin auf die Sensibilisierung und führten mehrere Schulungen durch.
Der Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Information- und Datenschutz ist im Internet abrufbar unter datenschutz.so.ch.