Juni 2020

Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 16.06.2020

  • 16.06.2020

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 16. Juni 2020

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • Anpassungen bei der Anwaltsaufsicht: Teilrevision des Gesetzes über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (Anwaltsgesetz, AnwG), des Gesetzes über die Gerichtsorganisation (GO) sowie des Gebührentarifs (GT)

beschlossen

  • Änderung der Richtlinien über die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Sportfonds des Kantons Solothurn – COVID-19-Härtefallregelung für die Aufrechterhaltung der Sportinfrastruktur von Sportanlagen