Juni 2020

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 30. Juni 2020

(der letzten vor den Sommerferien; nächste ordentliche Sitzung: 11. August)

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

Änderung des Gesetzes über den Justizvollzug (JUVG)
Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 2021
Raumbedürfnisse des Heilpädagogischen Schulzentrums Olten; Bewilligung der jährlich wiederkehrenden Ausgaben zum Abschluss eines Mietvertrages
Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2021 (Medienmitteilung s. unten)

beschlossen

Spitalliste des Kantons Solothurn, Bereich Psychiatrie; Aktualisierung per 1. Juli 2020: Erteilen von Leistungsaufträgen an die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern, die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und das Universitätskinderspital Beider Basel sowie per 31. Dezember 2020: Entbinden der Solothurner Spitäler AG von Leistungsaufträgen (Medienmitteilung s. unten)

Verursachergerechte Kostentragung beim A1-Ausbau; Schreiben an das Bundesamt für Strassen ASTRA (Schreiben s. unten)
Petition Schluss mit öV für Primarschüler*innen im Bucheggberg! Stellungnahme des Regierungsrates
Aufsichtsrechtliches Verfahren: Christkatholische Kirchgemeinde Olten; Aufhebung der Sachwalterschaft (Medienmitteilung s. unten)

Stellung bezogen

zum Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Umsetzung der Motion 12.3814 FDP-Liberale Fraktion) (Medienmitteilung und Schreiben s. unten)
zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Medienmitteilung und Schreiben s. unten)
zur Revision des Energiegesetzes (Fördermassnahmen ab 2023) (Medienmitteilung und Schreiben s. unten)
zu den Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten Anfang 2021 (Medienmitteilung und Schreiben s. unten)

als Rechtsanwältin, resp. Rechtsanwälte patentiert