März 2020

Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 16. März 2020

  • 16.03.2020

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 16. März 2020

Stellung bezogen

  • zur Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111)
  • zur Revision der Verordnungen zum FMG

Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet

  • HRM2 BG / KG SO; Einführung Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell (HRM2) bei den solothurnischen Bürger- und Kirchgemeinden: Änderung des Gemeindegesetzes

beschlossen

  • Änderung des Gesetzes über den Justizvollzug (JUVG); Kenntnisnahmen vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
  • Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG); Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
  • Bettagsfranken; Genehmigung neues Konzept und Beitrag aus dem Lotteriefonds für das Jahr 2020
  • Wahlkalender 2021