Mai 2020

KANTONSRAT - Corona-Nothilfe für Selbständigerwerbende

  • 05.05.2020

Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission begrüsst die Überbrückungshilfe für Selbständigewerbende infolge der Corona-Pandemie. Kleinstbetriebe in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten können unbürokratisch und schnell Unterstützung erhalten.

Der Regierungsrat hat per Notverordnung einen 10 Millionen schweren Überbrückungsfonds geschaffen, um Selbständigerwerbende in wirtschaftlich besonders schwierigen Lagen Soforthilfe leisten zu können: Wer im Kanton Solothurn wohnt und ein Geschäft führt und dieses aufgrund der COVID-19 Krise schliessen musste oder seine Aufträge verloren hat, erhält unter bestimmten Voraussetzungen 2'000 Franken Soforthilfe ausbezahlt. Die Umwelt- Bau- und Wirtschaftskommission, UMBAWIKO, lobt die rasche Umsetzung dieser Massnahme.

Volksauftrag «Untertunnelung A1 jetzt oder nie»
Mit dem Volksauftrag «Untertunnelung A1 jetzt oder nie» wird der Kantonsrat aufgefordert, eine Standesinitiative an den Bund zu überweisen: Dieser soll die Planung und Realisierung einer teilweisen Untertunnelung der A1 im Gebiet zwischen Oberbuchsiten/Kestenholz/Niederbuchsiten an die Hand nehmen und soll die daraus entstehenden Mehrkosten vollumfänglich übernehmen.

Der Regierungsrat hat dazu einen geänderten Wortlaut formuliert: Er schlägt eine Standesinitiative vor, mit der Forderung des «Runden Tisches» nach einer Tunnel- bzw. Einhausungslösung, bei welcher die Kosten für den Kanton ausgewiesen werden. Die UMBAWIKO stimmt diesem geänderten Wortlaut zu.