Hintergrund: In einem im Januar 2020 veröffentlichten Bericht hält die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) fest, dass der Kanton Solothurn nicht in der Lage war, für das Jahr 2017 kumulierte Daten aus dem System der Ergänzungsleistungen für Familien zu liefern und stattdessen Stichtagsdaten lieferte. Die EFK schätzt, dass sich aufgrund dieser Tatsache der Armutsfaktor reduziert und sich dadurch die Finanzausgleichsbeträge 2020 für den Kanton Solothurn um ungefähr 3.5 Millionen Franken verschlechtern.
Keine Verfehlungen bei der AKSO festgestellt
Die Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements und der Direktor der Kantonalen Ausgleichskasse Solothurn (AKSO) zeigten der kantonsrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) auf, wie die Daten gesammelt und nach Vorgaben eingereicht wurden. Es konnten keine Verfehlungen durch die AKSO festgestellt werden. Daher besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Die Berechnungen sind sehr komplex, und die Eidgenössische Finanzkontrolle lässt nicht mehr Transparenz bei den Berechnungsgrundlagen zu.
Die GPK hält es aber für plausibel, dass der für 2016 höher ausgefallene Armutsfaktor insbesondere auf den starken Pendenzenabbau in der AKSO im Bereich der ordentlichen Ergänzungsleistungen (EL) zurückzuführen ist. Zusammenfassend handelt es sich hier nach Auffassung der GPK offensichtlich um ein Systemproblem im Nationalen Finanzausgleich (NFA).
Verordnungen Covid-19
Die GPK liess sich durch die Chefin der Kantonalen Finanzkontrolle (KFK) über das Tätigkeitsprogramm der KFK informieren. Die KFK priorisiert derzeit ihre Aufsicht auf die Überprüfung der Umsetzung der verschiedenen Massnahmen im Zusammenhang mit den Verordnungen zum Coronavirus (Covid-19).