Mai 2020

Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 12. Mai 2020

  • 12.05.2020

 

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 12. Mai 2020

 

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG)

beschlossen

  • Beitritt zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und –informatik in der Schweiz (VPTI)
  • Koordination der kantonalen CO₂- und Energiepolitik; Kenntnisnahme des Schlussberichts und weiteres Vorgehen (Medienmitteilung)


Stellung bezogen

  • zur parlamentarischen Initiative WAK-SR (19.475): Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren (Medienmitteilung und Schreiben)