beschlossen
- Verordnung über die Finanzierung von zusätzlichen Schülertransporten infolge der Corona-Pandemie
Stellung bezogen
- zur Parlamentarischen Initiative 17.423 n Pa.Iv. Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen.
(Medienmitteilung und Schreiben)