November 2020

Regierungsratssitzung vom 2. November 2020

  • 03.11.2020

 

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung

beschlossen

  • Änderung der Sozialverordnung; Anpassung des Prämienverbilligungsanspruchs der Kinder von Familien mit unteren und mittleren Einkommen

Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet

  • Krankenversicherung: Beitrag des Kantons Solothurn zur Prämien-verbilligung in der Krankenversicherung 2021
  • Neubau des Schwerverkehrskontrollzentrums SVKZ in Oensingen; Bewilligung eines Verpflichtungskredites
  • 1. Vereinigung der Einwohnergemeinde und der Bürgergemeinde Himmelried; 2. Änderung des Verzeichnisses der solothurnischen Gemeinden