Der vom Kantonsrat an der letzten Session dringlich erklärte Auftrag verlangt Stützmassnahmen für gesunde Unternehmen, die aufgrund der Coronakrise ohne eigenes Verschulden in existenzbedrohende Situationen geraten sind oder noch geraten könnten. Insbesondere geht es um Firmen der Reise- und Veranstaltungsbranche. National- und Ständerat haben in der Zwischenzeit im Rahmen des Covid-19-Gesetzes Regelungen verankert. Neben den eigentlichen Voraussetzungen einer Unterstützung mittels Darlehen oder à-fonds-perdu-Beiträgen ist geregelt, dass die Kantone Antrag beim Bund zu stellen haben sowie die Zusage zur Übernahme der Hälfte der entstehenden Kosten machen.
Die zuständige Volkswirtschaftsdirektorin, Frau Landammann Brigit Wyss, hat anlässlich der Sitzung der Finanzkommission (FIKO) ausgeführt, dass der Regierungsrat diesen Weg beschreiten und entsprechenden Antrag beim Bund stellen will. Ebenfalls wurde aufgezeigt, dass für den Kanton Solothurn gemäss Hochrechnungen mit Kosten von rund 10 Millionen Franken zu rechnen ist. Mit diesen präzisierenden Erläuterungen konnte die FIKO dem abgeänderten Wortlaut zustimmen, womit sie auch dem Beschluss der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission folgt.
Weiter hat die FIKO mit den Beratungen zum Voranschlag 2021 begonnen. Die Schlussabstimmung wird voraussichtlich am 25. November 2020 erfolgen.