Oktober 2020

Regierungsratssitzung vom 27. Oktober 2020

  • 27.10.2020

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung

beschlossen

  • Verordnung über die Amteiärzte und Amteiärztinnen sowie die Infektionsärzte und Infektionsärztinnen
  • Teilrevision der Steuerverordnung Nr. 3: Erhebung der Quellensteuer
  • Änderung der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern
  • Anpassung von Steuerverordnungen an die revidierte Anleitung für die Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes vom 31. Januar 2018
  • Teilrevision der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gebäude-versicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz)

Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet

  • Standesinitiative Untertunnelung A1 jetzt oder nie

per 1. November 2020 in Kraft gesetzt

  • Gesetz über das Behördenportal (BehöPG)