Kanton Solothurn

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 15. September 2020

Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet

• diverse Globalbudgets für die Jahre 2021 – 2023:
  Polizei Kanton Solothurn, Gesundheitsversorgung, Kultur und Sport, Steuerwesen, Strassenbau, Jugendanwaltschaft, Hochbau, Denkmalpflege und Archäologie, Landwirtschaft, Wirtschaft und Arbeit, Energiefachstelle, Drucksachen und Lehrmittel
• diverse Mehrjahresplanungen ab…

Der Kanton Solothurn hat entschieden, die Leistungsvereinbarung zur Beratungsstelle Opferhilfe Aargau Solothurn nur um ein Jahr, also bis Ende 2021, zu verlängern. Mit dem Betrieb einer eigenen Beratungsstelle Opferhilfe ab Mitte 2021 stärkt der Kanton Solothurn die Unterstützung von Opfern und ihren Angehörigen.

Ab dem 1. Januar 2021 werden im Kanton Solothurn die Förderbeiträge für Holzheizungen und Wärmenetze verdoppelt.

Mit einer Gesetzesänderung soll das Verfahren bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen der Krankenversicherung umfassend verbessert werden. Angepeilt wird eine Lösung, die den Anliegen der Kantone, der Versicherten, der Versicherer und der Leistungserbringer ausgewogen Rechnung trägt. Der Regierungsrat stimmt den Anpassungen zu.

Der Bund will das Gesetz und die Verordnung zur Mehrwertsteuer überarbeiten. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn nimmt Stellung und befürwortet die Teilrevision.

Durch die Revision der Bauarbeitenverordnung will der Bund Klarheit und Rechtssicherheit schaffen sowie Widersprüche zu verschiedenen Regelwerken beseitigen. Der Regierungsrat begrüsst die Änderungen.