Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 15. September 2020
Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
- diverse Globalbudgets für die Jahre 2021 – 2023:
Polizei Kanton Solothurn, Gesundheitsversorgung, Kultur und Sport, Steuerwesen, Strassenbau, Jugendanwaltschaft, Hochbau, Denkmalpflege und Archäologie, Landwirtschaft, Wirtschaft und Arbeit, Energiefachstelle, Drucksachen und Lehrmittel - diverse Mehrjahresplanungen ab 2021 mit Rechenschaftsberichten über Projekte und Verpflichtungskrediten für Kleinprojekte ab 2021 (Investitionsrechnung): Hochbau, Wasserbau, Strassenbau
beschlossen
- Beratung von Opfern sowie ihren Angehörigen ("Beratungsstelle Opferhilfe Aargau Solothurn") und Beobachtung von Kinderbefragungen im Sinne der Opferhilfegesetzgebung; Leistungsvereinbarung 2021 mit dem Kanton Aargau
- Lotterie- und Sportfonds Kanton Solothurn: Genehmigung der Voranschläge 2021
- Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ); Revision der IIZ-Struktur
- ergänztes Schülertransportkonzept (zusätzliche Schülertransporte) des Schulverbands Bucheggberg für das Schuljahr 2019/2020 infolge der Coronapandemie
- Teilrevision der Verordnung zum Energiegesetz über Staatsbeiträge (EnGVB); Anpassung der Fördersätze des Gebäudeprogramms
Stellung bezogen
- zu 16.312 Kt.lv.TG. Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten
- zur Teilrevision des MWSTG (Weiterentwicklung der MWST) und der MWSTV
- zur Revision der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheits-schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV)