Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 22. September 2020
beschlossen
- Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei; Abstimmungsbotschaft zur Volksabstimmung vom 29. November 2020
- Verordnung über die Entschädigung der für die Sportfachstelle tätigen Personen, insbesondere im Bereich Jugend+Sport (J+S)
- Änderung der Steuerverordnung Nr. 10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern; Abschaffung des Vergütungszinses und Reduktion des Rückerstattungszinses
- Projekt «All-Gäu», Auftrag
Stellung bezogen
- zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG)
(Beilagen: Medienmitteilung und Schreiben)