Kanton Solothurn

Der Regierungsrat hat die «Standortstrategie 2030 für den Kanton Solothurn» überarbeitet. Vision und Handlungsfelder bleiben gleich, jedoch schälen sich einzelne Schwerpunkte heraus. So haben etwa die Digitalisierung und die damit verbundenen Herausforderungen noch stärker an Bedeutung gewonnen.

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV-G) zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Vorlage konkretisiert die heutige Definition der Defizitbremse und schafft eine eindeutige gesetzliche Grundlage.

Der Regierungsrat hat Simon Haller (42) zum neuen Departementssekretär des Departementes des Innern ernannt. Er tritt auf den 1. Dezember 2021 die Nachfolge von Dr. Heinrich Schwarz an.

Angebote für demenzkranke Menschen und ihre Angehörigen sollen noch besser und noch sichtbarer werden. Zu diesem Zweck hat der Regierungsrat die Kantonale Demenzstrategie zur Kenntnis genommen und erste Massnahmen verabschiedet.

Der Bund will den Versuchsbetrieb für das E-Voting neu ausrichten. Damit sollen die Kantone im begrenzten Umfang künftig wieder Versuche mit E-Voting durchführen können. Der Regierungsrat unterstützt diesen Schritt.

Der Bundesrat plant, die aktuelle Teststrategie anzupassen. Der Regierungsrat äussert Bedenken, dass ab dem 1. Oktober 2021 das Testen von Personen ohne Symptome nicht mehr kostenlos sein soll. Zudem ruft er die Bevölkerung nochmals auf, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen.