November 2023

Regierungssitzung vom 20. November 2024

  • 20.11.2023

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 20. November 2023

Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet

  • Wasserwirtschaftsplanung in trockenheitsgefährdeten Einzugsgebieten und Regionen (WATER) / Bewilligung eines Verpflichtungskredits

Stellung bezogen

  • zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung)
  • zu 20.406 n Pa.Iv. Silberschmidt; Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein
  • zum Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Förderung der Aus-bildung im Bereich Pflege und abschliessende Inkraftsetzung des Ge-sundheitsberufegesetz (Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative)
  • zur Änderung der Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten