Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) stimmt einem Verpflichtungskredit über 2,25 Mio. Franken für die Ersatzbeschaffung der kantonalen Schulverwaltungssoftware zu.
Januar 2015
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Im Kanton Solothurner halten Veranstalter öffentlicher Anlässe neu finanzielle Unterstützung für die Umsetzung innovativer Jugendschutzmassnahmen. Im Rahmen des kantonalen Alkoholpräventionsprogramms 2013 - 2016 will der Kanton damit den Jugendschutz fördern und seine Wirkung an öffentlichen Veranstaltungen verstärken. Weitere Informationen sind im Internet unter www.safeway.so abrufbar.
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Ja zur zweiten Etappe der Strommarktöffnung
13.01.2015Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Energie (BFE) die zweite Etappe der Strommarktöffnung und damit die vollständige Liberalisierung des Strommarktes. Dieser Schritt ist im aktuellen Stromversorgungsgesetz bereits so vorgesehen.
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Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 13. Januar 2015
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Im Dezember 2014 stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 377 auf 3‘728 (Vormonat 3‘351) Personen. Die Arbeitslosenquote stieg von 2,3% auf 2,6% (CH: 3,4%). Die Zahl der Stellensuchenden lag bei 5‘723 (Vormonat 5‘437) und war damit um 286 Personen höher als im Vormonat. Die Stellensuchendenquote stieg dadurch von 3,8% auf 4,0% (CH: 4,7%). Der Anstieg ist saisonal bedingt. Für das Jahr 2014 waren…
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Der Regierungsrat nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass die Schweizer Nationalbank (SNB) dieses Jahr wieder eine Gewinnausschüttung von mindestens einer Milliarde Franken an Bund und Kantone vornimmt. Unter Berücksichtigung dieser sicheren Mindestgewinnausschüttung würde der Voranschlag 2015 des Kantons zwar immer noch ein Defizit ausweisen, aber immerhin um 21,3 Mio. besser ausfallen (-53 Mio.). Der Regierungsrat hält trotz dieser nicht…
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Die Bauarbeiten an der Wilihofbrücke zwischen Luterbach und Flumenthal werden am 19. Januar 2015 wieder aufgenommen. Sie haben erneut Einschränkungen für den Verkehr zur Folge und dauern bis voraussichtlich Ende 2015.
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Die Solothurner Einwohnergemeinden weisen im Rechnungsjahr 2013 im Durchschnitt erneut einen Aufwandüberschuss aus. Zudem bleibt die mittlere Selbstfinanzierung unter 100%. Das durchschnittliche Staatssteueraufkommen liegt im Berichtsjahr 2013 bei 2'817 Franken pro Einwohner. Dies und anderes mehr ist der neusten Publikation „Finanzstatistik der Solothurner Einwohnergemeinden 2013“ der Abteilung Controllerdienst und Statistik zu entnehmen. Sie…
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