Kanton Solothurn

Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates den parlamentarischen Initiativen zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe im Einbürgerungsverfahren zu.

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten den geplanten Beitritt der Schweiz zum dritten Fakultativprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention.

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die neu geschaffene Verordnung über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland Verordnungsentwurf nur mit Vorbehalten.

In seiner Vernehmlassungsantwort an das Staatssekretariat für Migration (SEM) begrüsst der Regierungsrat die Weiterführung des dualen Systems zwischen EU/EFTA-Bürgern und Drittstaatsangehörigen im Grundsatz. Er präzisiert jedoch, dass eine abschliessende Beurteilung der Umsetzung der Masseneinwanderungs-initiative ohne ein konkretes Verhandlungsresultat bezüglich der Anpassung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) nicht möglich sei. Sollte das…

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ein schweizweit einheitliches Vorgehen bei Litteringsündern und unterstützt die geplante eidgenössische Gesetzesvorlage. Die Verschmutzung des öffentlichen Raums soll auf nationaler Ebene unter Strafe gestellt werden. Dies sieht eine Gesetzesvorlage der Umweltkommission des Nationalrates vor, die den Kantonen zur Vernehmlassung vorgelegt wurde. Wer…