Die Regierung kommt nach Abschluss des im Mai 2014 wieder aufgenommenen Verfahrens zur Überprüfung des Projektes einer Pistenverlängerung Ost des Regionalflugplatz Grenchen (RFP) zum Schluss, die Verantwortlichen des RFP zu bitten, vom Einleiten eines Plangenehmigungsverfahrens nach Luftfahrtrecht abzusehen, das Projekt Pistenverlängerung Ost zurückzuziehen und das Planungsverfahren abzubrechen.
September 2015
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Nein zum Bundesgesetz über die Besteuerung von land- und forstwirtschaftlicher Grundstücken
15.09.2015Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Finanzdepartement das Bundes-gesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke ab. Dieses hat zum Ziel, Gewinne von Landwirten aus Landverkäufen gleich günstig zu besteuern wie vor einem Urteil des Bundesgerichts von 2011.
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Ja, aber zur Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981
15.09.2015In seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement begrüsst der Regierungsrat den Entwurf des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 Dadurch soll ein wichtiges Kapitel der Schweizerischen Geschichte umfassend aufgearbeitet werden. Er fordert aber, dass den betroffenen Personen deutlich mehr Zeit für das Einreichen von Gesuchen zugestanden wird.
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Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Gesamtschau Sportförderung des Bundes grundsätzlich. Er bringt aber diverse Vorbehalte an. Die Gesamtschau umfasst ein Breitensportkonzept, ein Leistungssportkonzept sowie ein Immobilienkonzept und den Handlungsbedarf.
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Der Gouverneur der chinesischen Provinz Gansu, Liu Weiping, und Landammann Roland Heim erneuerten heute im Rathaus in Solothurn den im 2010 erstmals abgeschlossenen Freundschaftsvertrag. Beide hoben in ihren Ausführungen die Wichtig-keit dieser bisher sehr erfolgreichen Zusammenarbeit hervor.
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Das KiJuZu, Kinder- und Jugendzentrum Zuchwil, ist im Landhaus von Regierungsrat Peter Gomm mit dem Sozialpreis 2015 des Kantons Solothurn ausgezeichnet worden. Das Preisgeld beträgt 20‘000 Franken. Den vier ebenfalls Nominierten (Migros-Verteilbetrieb Neuendorf AG, "Schweizer Tafel Region Solothurn", Pro Juventute Kanton Solothurn, "Femmes-Tische" für Migrantinnen), wurde ein Anerkennungspreis in der Höhe von je 5‘000 Franken verliehen.
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Die Stärken der Solothurner Industrie liegen vor allem im Präzisions-Handwerk. Dies will die kantonale Wirt-schaftsförderung nationalen und internationalen Herstellern medizin-technischer Produkte zeigen und stellt deshalb an der zweitägigen Fachmesse Swiss Medtech Expo in Luzern am 15. und 16. September an einem Gemeinschaftsstand vier erfolgreiche Firmen vor.
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