Kanton Solothurn

Solothurn, 8. September 2015 - Der Regierungsrat bringt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gegen den Entwurf "Konzeptbericht Mobility Pricing Ansätze zur Lösung von Verkehrsproblemen für Strasse und Schiene in der Schweiz" grosse Vorbehalte vor. Er ortet im Konzeptentwurf diverse Lücken und offene Fragen, welche für eine vertiefte Meinungsbildung zu schliessen resp. zu beantworten sind. Er vertritt insbesondere die Meinung, dass ein Mobility Pricing zu keinen wirtschaftlichen und sozialen Nachteilen führen darf.