Der Regierungsrat hat
Stellung bezogen
- zur Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung. Frei-williger Abbau von Reserven und Ausgleich von zu hohen Prämien-einnahmen.
- zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussen-gesetzes und von acht Verordnungen
- zu 15.479 n Pa. Iv. Bourgeois. Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft.
beschlossen
- Teilrevision der Verordnung...