Kanton Solothurn

Die kantonale Finanzkommission setzt sich weiterhin intensiv mit dem Thema Steuern auseinander. Mehrere Anträge zum bestehenden Steuergesetz standen in ihrer letzten Sitzung zur Diskussion.

14 Solothurner Obstbaubetriebe haben in den letzten beiden Jahren ihre Anlagen mit zusätzlichen Netzen geschützt. Dank diesen Netzen werden sie in Zukunft deutlich weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen müssen als früher.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle moniert in ihrem aktuellen Bericht, der Kanton Solothurn habe es verpasst, für 2017 die notwendigen Daten zu den Ergänzungsleistungen für Familien zu melden. Grund dafür sind technische Probleme.

Upcycling alter Kleidung, Handwerksbetriebe mit interessanten Nischen-Strategien: Bis im Frühling entwickeln rund 1’000 Berufslernende Konzepte für eigene Geschäftsideen. Als «Innovationsweltmeister» ist es für die Schweiz unabdingbar, unternehmerisches Denken und Handeln systematisch und in allen Schulformen nachhaltig zu fördern. Die Berufsfachschulen agieren bei diesem Pilotprojekt als Vorreiter.

Der Bund will die Verordnung über die Vermögensverwaltung bei Beistandschaft oder Vormundschaft überarbeiten und praxistauglicher machen. Der Regierungsrat ist mit den vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich einverstanden.

Die Erwachsenenschutzbehörde ist grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Besteht allerdings ein überwiegendes Interesse, kann ein Gesuch um Auskunft gestellt werden. Die Einzelheiten dazu will der Bund jetzt regeln. Der Regierungsrat ist grundsätzlich einverstanden, weist aber auf drei Punkte hin.