Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission spricht sich für einen Beitritt des Kantons Solothurn zum gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat aus und befürwortet das Gesetz über die Swisslos-Fonds.
Juli 2020
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Das Gesundheitsamt des Kantons Solothurn hat ein neues kindermedizinisches Beratungstelefon lanciert. Eltern mit medizinischen Fragen erhalten auf der Hotline 24 Stunden, 7 Tage in der Woche professionelle Auskunft.
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Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking sollen besser geschützt und entlastet werden. Unter anderem werden Betroffenen bei Beantragung von zivilrechtlichen Schutzmassnahmen keine Gerichtskosten mehr auferlegt werden. Zudem werden sie bei der Entscheidung über eine Sistierung des Verfahrens neu durch die Strafbehörde entlastet. Die Gesetzesänderung des Bundesrats gilt ab 1. Juli 2020.
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Der Regierungsrat hat sieben Millionen Franken zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen bei Geschäftsmieten gesprochen.
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