Das operative Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit ist um 76,6 Mio. Franken besser ausgefallen als geplant und weist einen Ertragsüberschuss von 120,5 Mio. Franken aus. Die Nettoinvestitionen sind mit 137,5 Mio. Franken um 8,2 Mio. Franken tiefer als budgetiert und um 6,5 Mio. Franken höher als im Vorjahr.
Wie in den letzten Jahren kann auch 2019 wieder ein erfreulich hoher Selbstfinanzierungsgrad ausgewiesen werden. Ein operativer Selbstfinanzierungsgrad von 131% bedeutet, dass neben den laufenden Konsumausgaben auch die Investitionen vollständig aus den Erträgen finanziert werden konnten.
Mit dem Rechnungsabschluss 2019 erhöhte sich das für die Defizitbremse frei verfügbare Eigenkapital (nach § 23bis WoV-G) um 77,8 Mio. Franken auf neu 537,0 Mio. Franken. Die Nettoverschuldung hat gegenüber dem Vorjahr um 51,8 Mio. Franken abgenommen.
Die Höhe der Nettoverschuldung ist insbesondere auf die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse des Kantons Solothurn (PKSO) zurückzuführen (Stand des Bilanzfehlbetrages Ausfinanzierung PKSO per 31.12.2019: 955,2 Mio. Franken).
Für die Verbesserung des operativen Ertragsüberschusses aus der Verwaltungstätigkeit gegenüber dem Voranschlag 2019 waren die folgenden Ergebnisse auf der Ertrags- und Aufwandseite massgebend:
- Höhere Erträge (Bundesanteile 32,3 Mio. Franken / Steuererträge 11,5 Mio. Franken / Wasserwirtschaft 2,0 Mio. Franken)
- Bessere Abschlüsse der Globalbudgets (16,3 Mio. Franken)
- Minderaufwendungen bei den Spitalbehandlungen gemäss KVG (10,8 Mio. Franken), Prämienverbilligungen KVG inkl. Verlustscheine (4,2 Mio. Franken) und bei den Volksschulen (3,0 Mio. Franken)
- Mehraufwendungen bei den Ergänzungsleistungen AHV/IV/Familien (4,3 Mio. Franken) sowie höhere Abschreibungen im Hochbau (2,5 Mio. Franken).
Für die Verbesserung des operativen Ertragsüberschusses aus der Verwaltungstätigkeit gegenüber der Rechnung 2018 waren die folgenden Ergebnisse auf der Ertrags- und Aufwandseite massgebend:
- Höhere Erträge (Bundesanteile 51,9 Mio. Franken / Steuererträge 15,5 Mio. Franken)
- Mehraufwendungen bei den Spitalbehandlungen gemäss KVG (14,7 Mio. Franken) und bei den Ergänzungsleistungen AHV/IV/Familien (4,8 Mio. Franken)
- Minderertrag bei den Bussen der Kantonspolizei (2,7 Mio. Franken).
Integrierten Aufgaben- und Finanzplan verschoben
Der IAFP 2021 – 2024 wird aufgrund der unübersichtlichen Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschaft und die Staatsfinanzen erst im Herbst vorgelegt. Normalerweise publiziert der Regierungsrat im Frühjahr zusammen mit dem Geschäftsbericht auch den integrierten Aufgaben- und Finanzplan für die kommenden vier Jahre.
Aufgrund der momentan kaum überblickbaren Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschaftslage und damit auch auf die Staatsfinanzen verzichtet der Regierungsrat in diesem Frühjahr auf die Erstellung des IAFP 2021-24. Dieser wird auf der Grundlage von gefestigteren Unterlagen und damit erhöhtem Aussagewert zusammen mit dem Voranschlag 2021 im Herbst vorgelegt.