Stellung bezogen
- zur Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten
- zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG)
- zur Reform der beruflichen Vorsorge (VBG-Reform)
Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
beschlossen
- Lotterie- und Sportfondsgesetz (LSG); Kenntnisnahme vom Vernehm-lassungsergebnis und weiteres Vorgehen
- Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG); Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
- Mehrjahresprogramm Natur- und Landschaft; Kenntnisnahme des Jahresberichts 21019 und Genehmigung des Teilprogrammes 2020
- Verordnung zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (CorGeV)
- Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 17. Mai 2020; Aufhebung Regierungsratsbeschluss Nr. 2020/215 vom 18. Februar 2020
- Verordnung über die Festlegung des Zinssatzes für die Verzugszinsen bei den Haupt- und Nebensteuern infolge der COVID-19-Pandemie
- Verordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen Volksbegehren aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)
als Notar vereidigt
- Adrian Keller, Solothurn