März 2020

Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 24. März 2020

  • 24.03.2020

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 24. März 2020

Stellung bezogen

  • zur Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten
  • zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG)
  • zur Reform der beruflichen Vorsorge (VBG-Reform)

Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet

beschlossen

  • Lotterie- und Sportfondsgesetz (LSG); Kenntnisnahme vom Vernehm-lassungsergebnis und weiteres Vorgehen
  • Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG); Kenntnisnahme vom Vernehmlassungsergebnis und weiteres Vorgehen
  • Mehrjahresprogramm Natur- und Landschaft; Kenntnisnahme des Jahresberichts 21019 und Genehmigung des Teilprogrammes 2020
  • Verordnung zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinden aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (CorGeV)
  • Einberufung der Stimmberechtigten zur Volksabstimmung vom 17. Mai 2020; Aufhebung Regierungsratsbeschluss Nr. 2020/215 vom 18. Februar 2020
  • Verordnung über die Festlegung des Zinssatzes für die Verzugszinsen bei den Haupt- und Nebensteuern infolge der COVID-19-Pandemie
  • Verordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen Volksbegehren aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)

als Notar vereidigt

  • Adrian Keller, Solothurn