Der verbreitete Einsatz von Pestiziden beeinträchtigt die Oberflächengewässer und das Grundwasser. Mit einer Ergänzung des Chemikaliengesetzes und des Landwirtschaftsgesetzes durch den Bund sollen die Risiken, die der Einsatz von Pestiziden verursacht, halbiert werden.
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn begrüsst, dass ein verbindlicher Absenkpfad für Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden (Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen) - sowohl in der Landwirtschaft als auch bei Gewerbe und Privaten - festgelegt werden soll. Er befürwortet die Einführung eines neuen Informationssystems zur Offenlegung von Verkauf und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Zudem erachtet er es als richtig, dass die Branche bei der Umsetzung stärker in die Pflicht genommen werden soll.
Damit die Gesetzesänderungen aber tatsächlich zu spürbaren Verbesserungen der Gewässer und insbesondere des Grund- und Trinkwassers führen, fordert der Regierungsrat weitere Reduktionsziele und wenn nötig gar die Einführung einer Lenkungsabgabe für Pflanzenschutzmittel und Biozide. Zudem regt er Korrekturen im Zulassungsverfahren und Einschränkungen bei der Verwendung besonders risikoreicher Pflanzenschutzmittel für den Privatgebrauch an.
Heute eingesetzte Pflanzenschutzmittel und deren Abbauprodukte werden noch Jahrzehnte nach deren Einsatz im Grundwasser nachgewiesen. Im Sinne der Vorsorge sind deshalb klare Vorgaben, verlässliche Informationen und eine rasche Reduktion gefährlicher Pestizide unabdingbar.
Der Regierungsrat weist schliesslich darauf hin, dass die Gesetzesänderung zu einem Mehraufwand an Aufgaben bei den kantonalen Vollzugsbehörden führen dürfte. Er geht deshalb davon aus, dass sich der Bund an den finanziellen Folgen dieses Mehraufwandes angemessen beteiligen wird.
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