November 2020

  • Der Kanton Solothurn soll sich nächstes Jahr mit rund 77 Millionen Franken an der Prämienverbilligung beteiligen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission stimmt dem entsprechenden Vorschlag des Regierungsrates zu. Zusammen mit dem Beitrag des Bundes stehen so rund 168 Millionen Franken zur Verfügung.


  • Das Projekt «Deutschförderung vor dem Kindergarten» ist abgeschlossen. Zukünftig sollen alle Gemeinden im Kanton Solothurn ein bedarfsgerechtes Angebot für die vorschulische Sprachförderung führen. Mit diesem Modell strebt der Regierungsrat an, bessere schulische Startbedingungen für Kinder mit Förderbedarf zu schaffen.


  • Notwendige Unterhaltsarbeiten auf Nationalstrassen sollen in der Nacht bewilligungsfrei möglich sein. Der Regierungsrat ist mit der Änderung grundsätzlich einverstanden, verlangt jedoch eine Ausdehnung auf das gesamte Nationalstrassennetz und fordert eine Präzisierung der vorgeschlagenen Meldepflicht.


  • Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 10. November 2020

    beschlossen

    • Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege; Empfehlungen der Höchsttaxen für das Jahr 2021; Festlegung der Patientenbeteiligung, des Taxzuschlags für die Ausbildungsverpflichtung und der Kürzung für Dienstleister ohne Grundversorgungsauftrag

     

    Stellung bezogen

    • zur Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112): Sonderbestimmungen für Bau- und...

  • Mit der geplanten Verkehrsanbindung Thal soll die Klus vom Durchgangsverkehr befreit und die Erreichbarkeit der Region Thal massiv verbessert werden. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates steht mehrheitlich hinter dem entsprechenden Kredit von 74 Millionen Franken.


  • Die kantonsrätliche Justizkommission unterbreitet dem Kantonsrat einen Zweiervorschlag für die Wahl eines Oberrichters. Ebenfalls einen Zweiervorschlag macht sie für die Wahl einer Ersatzrichterin.


  • Die Digitaltage brachten am 3. November 2020 erstmals auch im Kanton Solothurn die Bevölkerung in den Digitalisierungsmodus. Über 2'500 Live-Besucher haben sich die verschiedenen Online-Angebote angesehen – und sich mit Künstlicher Intelligenz, Robotik oder auch Virtual Reality auseinandergesetzt. Die Fachstelle Wirtschaftsförderung wertet die Premiere als Erfolg.


  • Im Oktober 2020 sank die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 23 auf 4'558 Personen. Die Arbeitslosenquote stagnierte bei 3,0 Prozent. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt weiter durchzogen. Noch sind die Folgen der zweiten Wellen nicht absehbar.


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