Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Finanzdepartement den Zielen der Unternehmenssteuerreform III grundsätzlich zu. Seiner Ansicht nach ist aber auf mehrere der vorgeschlagenen Massnahmen zu verzichten, da sie die Vorlage unnötig belasten und nicht erforderlich sind für das Erreichen des angestrebten Ziels, steuerlich attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, die international anerkannt sind. Zudem muss der…
Januar 2015
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Telegramm zur Regierungsratssitzung vom 26. Januar 2015
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Der Regierungsrat hat heute die Spitzen der Armee zum traditionellen Neujahrsempfang im Solothurner Rathaus empfangen. Landammann Roland Heim dankte bei dieser Gelegenheit den Gästen im Namen des Regierungsrates für die geleisteten Dienste, insbesondere den auf Ende 2014 in den Ruhestand getretenen Offizieren.
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Der Kanton Solothurn hat seinen Internet-Auftritt (www.so.ch) neu gestaltet. Die neue Website enthält zahlreiche Neuerungen und Verbesserungen und löst den aus dem Jahr 2007 bestehenden Auftritt ab. Der neue Auftritt ist die 4. Generation der Solothurner Website.
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Die kantonsrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) will das vom Kanton praktizierte externe Scanning der Steuerdaten von einem unabhängigen Experten prüfen lassen. Die im Kanton Solothurn Steuerpflichtigen sollen darauf vertrauen können, dass die Datensicherheit in diesem sensiblen Bereich gewahrt wird.
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Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Finanzdepartement dem Entwurf zu einem Bundesgesetz über die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch zu.
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In seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Gesundheit spricht sich der Regierungsrat grundsätzlich für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung aus. Er möchte aber diverse Unklarheiten ausgeräumt haben und ist gegen eine Verpflichtung der Kantone, bei Spitalbehandlungen von nicht im Kanton wohnhaften Personen (z.B. Grenzgänger) einen Kantonsbeitrag zu übernehmen.
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Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 20. Januar 2015
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